Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) Verleih Vertrag

28/12/2025

§ 1. Allgemeines

Auf alle Auftragsbestätigungen und Verträge zwischen dem Auftragnehmer und Auftraggeber finden folgende allgemeine Geschäftsbedingungen des Auftragnehmers Anwendung.

 

§ 2. Eigentum

Die Mietsachen sind Eigentum des Auftragnehmers und dürfen nur für den Mietzweck genutzt werden; also weder veräußert, verpfändet noch weitervermietet werden. Es ist nicht gestattet technische Änderungen und Eingriffe jedweder Art vorzunehmen.

 

§ 3. Pflichten des Auftragnehmers

Der Auftragnehmer übernimmt keine Gewährleistung, über die Passgenauigkeit der Mietware. Im Vorfeld können Muster angefordert werden, bzw. ausgegeben werden.

Sollte es dem Auftragnehmer wegen höherer Gewalt nicht möglich sein, die Mietsachen gemäß Mietvertrag zur Verfügung zu stellen, so kann er für eine eventuelle Schadenersatzforderung nicht belangt werden.

Die Haftung des Auftragnehmers ist in diesen Fall ausgeschlossen. Der Auftragnehmer behält sich eine Ersatzlieferung im Einzelfall vor.

Eine Mietkürzung ist ausgeschlossen. Wir können allerdings keine Garantie übernehmen, dass vorherige Vertragspartner etwaige Mietsachen nicht oder defekt zurückgeben, sodass wir Ihnen in diesen Fällen die Mietsachen nicht rechtzeitig zur Verfügung stellen können.

Ebenso für Schäden und Beschädigungen aufgrund von höherer Gewalt übernehmen wir keine Haftung und keine Garantie der Bereitstellung der Mietsachen i Rahmen Ihrer Bestellung. In diesem Fall kann es zu kurzfristigen Stornierungen Ihrer reservierten Mietsachen kommen. Ihnen entstehen dadurch natürlich keine Kosten bzw. die Anzahlung für die jeweiligen Mietsachen wird zurück erstattet bzw. verrechnet. Wir versuchen dennoch eine Alternative zu organisieren, können die Erfüllung einer gleichwertigen Lösung jedoch nicht garantieren.

 

§ 4. Pflichten des Auftraggebers

Der Auftraggeber verpflichtet sich, die Mietsache ordentlich und pfleglich, für ihren Zweck und im Rahmen der vom Hersteller eingeräumten Nutzung zu verwenden. Datum und Zeit der festgelegten Mietdauer ist einzuhalten.

Werden die Mietsachen nicht termingerecht dem Auftragnehmer zurückgegeben, läuft die Mietgebühr weiter: zuzüglich 75,00 € pro Std. Fahrt- und Zeitaufwand je vereinbarten Rückgabetermin und Versäumnisverzug:

bis 10 Tage plus 150 % der Mietgebühr pro Tag

bis 20 Tage plus 200 % der Mietgebühr pro Tag

ab dem 21 Tag plus 300 % der Mietgebühr pro Tag

Ebenso behält sich der Auftragnehmer das Recht vor, die Mietsachen unter Berechnung sämtlicher anfallender Kosten zurückzuholen und Strafanzeige zu erstatten.

 

§ 5. Zahlungsvereinbarung

Zahlungen aufgrund Auftragsbestätigung oder Vertraglicher Vereinbarung sind grundsätzlich innerhalb von 14 Tagen nach Auftragsbestätigung oder Rechnungseingang, fällig. Spätestens jedoch direkt bei Abholung in bar. Nach Ablauf dieser Frist tritt ohne weitere Benachrichtigung Zahlungsverzug in Kraft.

Sofern keine abweichenden schriftlichen Vereinbarungen bestehen, ist die vereinbarte Vergütung für Dienstleistungen des Auftragnehmers in zwei Raten fällig.

Die erste Rate zu 30% in Vorkasse ist spätestens nach 14 Tagen fällig, die Zahlung ist per Überweisung auf die angegebene Bankverbindung zu tätigen.

Die zweite Rate zu 70% in Vorkasse, in bar oder Kartenzahlung, ist bei Abholung oder Lieferung fällig.

Bei Zahlungsverzug werden pro Mahnung 3,00 € Mahngebühren zuzüglich

5 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz bei Privatperson (9 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz für B2B Kunden fällig nach § 288 BGB.

Bei B2B Kunden zuzüglich einmalig 40,00 € Verzugspauschale nach § 288 Abs. 5 BGB.

 

§ 6. Haftung

Mit der Unterzeichnung des Mietvertrages, bestätigt der Auftraggeber die aufgeführten Mietsachen in ordentlichem, gebrauchsfähigem Zustand erhalten zu haben.

Der Auftraggeber stellt sicher, dass die Mietsachen vor Sonneneinstrahlung, Hitze, Regen, Feuchtigkeit oder Fremdkörpern geschützt sind.

Während der Mietzeit auftretende Mängel dürfen nur durch den Auftragnehmer oder eine von ihm bevollmächtigte Person behoben werden.

Auftretende Mängel sind dem Auftragnehmer sofort anzuzeigen.

 

§ 7. Versicherung/Schäden

Die Mietsachen, samt Zubehör sind nicht versichert. Verursacht der Auftraggeber oder ein Dritter Schäden an ihnen, sind diese bei Rückgabe dem Auftragnehmer zu melden.

Schäden oder Verluste an den Mietsachen und Zubehör, die durch den Auftraggeber oder Dritte infolge unsachgemäßer Behandlung, mangelnder Sicherung oder Bewachung des Veranstaltungsortes oder sonstigen, nicht vom Auftragnehmer zu verantwortenden Gründen entstehen, werden dem Auftraggeber in Rechnung gestellt.

 

§ 8. Rückgabe

Die Mietsachen und Zubehör sind in ordnungsgemäßen Zustand und gereinigt (ausgenommen Textilien, diese werden vom Auftragnehmer gereinigt), ordentlich verpackt zurückzugeben. Ein Zurückbehaltungsrecht des Auftraggebers an den Mietsachen ist ausgeschlossen.

Sollte eine oder mehrere Mietsachen defekt oder nicht mehr vermietbar sein, ziehen wir Ihnen den Wiederbeschaffungswert der jeweiligen Mietsache von der Kaution ab, bzw. stellen diese in Rechnung.

Bei Brandlöchern, Rissen, Kerzenwachs und anderen Beschädigungen behalten wir uns das Recht vor diese in Rechnung zu stellen bzw. den Wiederbeschaffungswert zu berechnen.

 

§ 9. Widerruf, Kündigung

Gemäß § 312g Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) haben Verbraucher das Recht, ihre Bestellungen und Verträge zu widerrufen. Bitte beachten Sie jedoch, dass gemäß § 312g Abs. 2 Satz 1 Nr. 9 BGB dieses Widerrufsrecht für Verträge, die einen spezifischen Termin oder Zeitraum für die Erbringung der Dienstleistung vorsehen, nicht gilt.

Die Reservierung, die online über unsere Webseite, per E-Mail, über Nachrichten Apps wie z.B. Whatsapp u.ä. abgeschlossen wird, kann gemäß geltendem Gesetz grundsätzlich nicht storniert werden. Wir bieten jedoch beiden Vertragspartnern ein Widerrufsrecht von 14 Tagen, nach Erhalt der Auftragsbestätigung oder Abschluss eines Vertrages, an.

Bei Reservierungen unter 14 Tagen, ist keine Stornierung möglich.

Der Mietvertrag wird für einen bestimmten Zeitraum abgeschlossen und beinhaltet, falls vereinbart, die Lieferung der Gegenstände zum vereinbarten Zeitraum. Gemäß § 312g Abs. 2 Satz 1 Nr. 9 BGB gilt auch für den Mietvertrag das Widerrufsrecht nicht, da er einen spezifischen Termin oder Zeitraum für die Dienstleistungserbringung vorsieht.

Bitte beachten Sie, dass diese Regelungen im Einklang mit § 312g Abs. 2 Nr. 9 BGB stehen und das gesetzliche Widerrufsrecht für Verträge, die einen spezifischen Termin oder Zeitraum für die Dienstleistungserbringung vorsehen, ausschließen. Das bedeutet, dass Sie nach Abschluss der verbindlichen Reservierung oder des Mietvertrags, Erhaltung der Auftragsbestätigung keine Möglichkeit haben, diesen zu widerrufen.

Der Widerruf hat für beide Seiten nur in schriftlicher Form Gültigkeit. Es gilt das Datum des Poststempels bzw.

E-Mail Eingangs.

Bei einer Kündigung durch den Auftraggeber nach Ablauf der Widerrufsfrist verpflichtet

sich dieser, Schadensersatz nach folgender Staffelung an den Auftragnehmer zu zahlen:

– 30% der Gesamtvergütung nach Punkt 2. bei Rücktritt bis 90 Tage vor der

Veranstaltung

– 50% der Gesamtvergütung nach Punkt 2. bei Rücktritt bis 45 Tage vor der

Veranstaltung

– 80% der Gesamtvergütung nach Punkt 2. bei Rücktritt bis 15 Tage vor der

Veranstaltung

Bei einer Kündigung zu einem späteren Zeitpunkt sind 95% der Gesamtvergütung fällig.

Die Gesamtvergütung des Auftraggebers entfällt nur bei Krankheit/Unfall, behördlichen

Anordnungen (z.B. Pandemie) oder Todesfall in der Familie. Dies ist durch die

entsprechenden Unterlagen zu belegen.

Ein Rücktritt seitens des Auftragnehmers ist nur aufgrund nicht Einhaltes der

Zahlungsvereinbarung des Auftraggebers, höhere Gewalt wie z.B.

technisch bedingte Ausfälle, Krankheit/Unfall, Tod, behördlichen Anordnungen (z.B.

Pandemie), Unwetter möglich.

 

§ 10. Kautionsbedingungen

Die Kaution ist wahlweise in bar oder per PayPal zu hinterlegen.

Im Falle einer Zahlung mittels Debit- oder Kreditkarte erfolgt die Rückerstattung der Kaution abzüglich der anfallenden Transaktionsgebühren des Zahlungsdienstleisters SumUp. Diese betragen derzeit 1,39 % des jeweiligen Transaktionsbetrages.

Für Online-Zahlungen sowie bestimmte Kartenarten können abweichende, höhere Gebühren von derzeit bis zu ca. 2,50 % des Transaktionsbetrages anfallen.

Der Einbehalt der entsprechenden Gebühren erfolgt unabhängig von einer vollständigen oder teilweisen Rückerstattung der Kaution.

 

§ 11. Schriftform / Salvatorische Klausel

Änderungen, Ergänzungen oder Streichungen des Vertragstextes bedürfen der Schriftform und der Abzeichnung durch den Auftragnehmer. Mündliche Absprachen sind ungültig.

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Bedingungen unwirksam sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bedingungen hierdurch nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine Ersatzregelung, die dem mit der unwirksamen Bestimmung angestrebten Zweck möglichst nahe kommt.

 

§ 12. Schlussbestimmungen

Der Auftraggeber erklärt sich durch Unterzeichnung des Vertrages damit einverstanden, dass der Auftragnehmer den Namen des Auftraggebers für seine Referenzen verwenden darf.

Gerichtsstand im Falle gerichtlicher Auseinandersetzungen aus diesem Vertrag ist für beide Vertragspartner Frankenberg/Eder.